Service-Navigation

Suchfunktion

                                   

     
     

Neu ab 1.1.2018

     
     

       





                                                                        

Amtsgericht

Sinsheim

 

-Nachlassgericht-

 

 

 

 

 

Das Amtsgericht   Sinsheim ist ab 01.01.2018 Nachlassgericht   für die Bezirke der bisherigen   Nachlassgerichte (ehemaligen Staatlichen Notariate) Neckarbischofsheim und   Sinsheim. Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht am letzten Wohnsitz   der Erblasserin/ des Erblassers.

 

 

 

 

 

 

 

Wichtige Informationen zum Nachlassgericht beim   Amtsgericht Sinsheim :

 

                                                                                             
   

Telefonzentrale:

   
   

07261-151 0

   
   

Telefax:

   
   

07261 - 151 101

   
   

E-Mail

   
   

poststelle@agsinsheim.justiz.bwl.de

   
   

Homepage:

   
   

www.Amtsgericht-Sinsheim.de

   
   

Telefonsprechzeiten:

   
   

Mo - Fr: 9-11:30 Uhr

   
   

Sprechzeiten:

   
   

Nur nach     vorheriger Terminsabsprache

   
   

 

   

Die Nachlassabteilung des     Amtsgerichts befindet sich in der Werderstraße     12.

   

 

   

Termine     werden ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache vergeben.

   

 

   

Post und andere schriftliche     Mitteilungen können ausschließlich     an die Postanschrift

   

 

   

Amtsgericht Sinsheim

   

Werderstraße 12

   

74889 Sinsheim

   

 

   

gesandt werden.

   

 

 

 

 

 

Das   Nachlassgericht wird grundsätzlich nur auf Antrag tätig. Diese sind   schriftlich einzureichen.

 

Letztwillige Verfügungen:

 

Zur Hinterlegung von letztwilligen   Verfügungen ist die persönliche Anwesenheit der Testatorin / des Testators   unter gleichzeitiger Vorlage ihrer/ seiner Geburtsurkunde erforderlich.

 

Sollte sich ein Ehegatte vertreten   lassen, wird eine Vollmacht zur Hinterlegung benötigt.

 

Letztwillige   Verfügungen, die sich in der amtlichen Verwahrung des Gerichts oder eines Notars   befinden, werden nach Eintritt des Erbfalls von Amts wegen eröffnet, die   Beteiligten werden schriftlich benachrichtigt.

 

Sollten letztwillige Verfügungen zu   Hause aufgefunden werden, so sind diese unverzüglich beim Amtsgericht –   Nachlassgericht – abzugeben.

 

Erbscheinsverfahren:

 

Da ein Antrag auf Erteilung eines   Erbscheins Angaben enthält, die an   Eides statt zu versichern sind, ist der Antrag entweder beim Nachlassgericht   zu Protokoll zu erklären oder von einem Notar zu beurkunden (Notarin in   Sinsheim: Frau Bier; Tel. 07261/ 68 18   80).

 

Für die Beantragung eines Erbscheines   wird auf das hinterlegte Merkblatt auf der Internetseite des Amtsgerichts   verwiesen.

 

 

 

 

 

Ausschlagung   einer Erbschaft:

 

Wer eine ihm angefallene Erbschaft nicht annehmen   möchte, muss diese ausdrücklich ausschlagen.

 

Die Ausschlagung hat durch Erklärung gegenüber dem   Nachlassgericht oder dem für den eigenen Wohnsitz zuständigen Gericht zu   erfolgen, und zwar wahlweise

 

  •   
  • in Schriftform mit öffentlich beglaubigter        Unterschrift der / des Erklärenden vor einem Notar Ihrer Wahl oder
  •   
  • zu Protokoll des Nachlassgerichts am letzten        Wohnsitz der Erblasserin/ des Erblassers oder
  •   
  • zu Protokoll des für den eigenen Wohnsitz        zuständigen Gerichts.

 

Die Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen. Die Frist   beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft   und dem Grund der Berufung               (Berufung zum Erbe kraft Gesetzes oder kraft Verfügung von Todes wegen   vgl. § 1944 BGB) Kenntnis erlangt.

 

 

                     

Amtsgericht Sinsheim

Nachlassgericht

 

 

 

Ihr Amtsgericht informiert zum Erbscheinverfahren:

 

 

Das Amtsgericht Sinsheim ist für die Erteilung des Erbscheins zuständig, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Sinsheim hatte.                                          

 

 

Das Amtsgericht - Nachlassgericht- Sinsheim ist unter der Telefonnummer:

 

 

 

Telefon:

07261 / 151-0

 

zu erreichen.

 

Ein Erbschein wird nur auf Antrag erteilt. Der Antrag kann nur persönlich vor dem Nachlassgericht, dem Amtsgericht am Wohnort des Antragstellers oder einem Notar gestellt werden. Bei Antragstellung ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.

             Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt ist der Erbe. Sind mehrere Miterben vorhanden, reicht es aus, wenn ein Miterbe den Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins stellt. Wird jedoch der Antrag nicht von allen Erben gestellt, sollte der Antragsteller für sämtliche Miterben eine Einverständniserklärung zur Durchführung des Erbscheinsverfahrens beim Nachlassgericht vorlegen[1] (siehe beiliegender Vordruck). Der Antragsteller hat außerdem anzugeben, dass sämtliche Erben die Erbschaft angenommen haben.


             Angaben und notwendige Unterlagen

Hat der Erblasser ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag hinterlassen, ist in der Regel kein Erbschein erforderlich. Grundsätzlich genügt in diesen Fällen eine beglaubigte Abschrift der Verfügung von Todes wegen mit Eröffnungsprotokoll als Erbnachweis.

             Privatschriftliche Testamente

sind im Original beim Nachlassgericht zur  Eröffnung abzuliefern.

 

 

 

Hat der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) hinterlassen, gilt die gesetzliche Erbfolge. Die Erben müssen das Verhältnis angeben, auf dem ihr Erbrecht beruht (verwandtschaftliche Beziehung, Familienstand, Güterstand).

 

Diese Angaben sind durch Vorlage folgender Urkunden (im Original oder in öffentlich beglaubigter Form) nachzuweisen:

 

 

 



   Sterbeurkunde des Erblassers,

   Familienstammbuch oder

   sämtliche Geburts- bzw. Abstammungsurkunden, die die Verwandtschaft der Erben mit dem Erblasser nachweisen.

   Heiratsurkunde bei Ehegattenerbrecht.

   Die Sterbeurkunden sämtlicher Personen, die als (Mit-) Erben in Betracht gekommen wären, wenn sie den Erbfall erlebt hätten.
(
z. B. verstorbene Ehegatten oder Kinder des Erblassers)

 

    War der Erblasser geschieden, so ist d. Scheidungsurteil/-beschluss vorzulegen.

 

 

 

Für die vorstehenden Angaben können Sie den anliegenden Vordruck[2] verwenden.

 

Da ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Angaben enthält, die an Eides statt zu versichern sind, ist der Antrag entweder beim Nachlassgericht zu Protokoll zu erklären oder von einem Notar zu beurkunden (Notarin in Sinsheim: Frau Bier; Tel. 07261/ 68 18 80).

 

Sollten Sie den Antrag zu Protokoll erklären wollen, so ist dieser Vordruck ausgefüllt mit sämtlichen Anlagen sowie den oben aufgeführten Urkunden dem Nachlassgericht zu übersenden. Anschließend erhalten Sie hierfür eine Ladung zum Termin.

Zur Kostenberechnung ist der Wert des Nachlasses (Vermögen nach Abzug der Schulden) unter Verwendung des Nachlassverzeichnisses[3] anzugeben und dieses dem Datenblatt für den Erbscheinsantrag beizufügen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Amtsgericht Sinsheim – Nachlassgericht –

 

 

 

Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1

 

 

Einverständniserklärung d. Miterben

 

 

 


 
Miterbin/Miterbe: (Vor- und Nachname)
 
 
     

 


 
Ort und Datum:


 
     ,


 
Anschrift:
 
 
  

 

 

 

 

Amtsgericht Sinsheim

- Nachlassgericht -

Werderstr. 12           

74889 Sinsheim

 

 

 

Erbscheinsantrag nach ­­­­­(Name, Vorname, verstorben am)

 

Aktenzeichen­:      

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

in vorstehender Nachlasssache bin ich mit der Erteilung des beantragten Erbscheins einverstanden.

 

Ich nehme die Erbschaft an und verzichte auf eine Beteiligung im Erbscheinsverfahren.

 

 

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 



(Vorname, Name)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2

 

Datenblatt für den Erbscheinsantrag

 

Abs.:

           (Name, Anschrift)

 

 

 

Amtsgericht Sinsheim

- Nachlassgericht -

Werderstr. 12

74889 Sinsheim

 

 

 

Erbscheinsverfahren  

       (Vor- und Nachname d. Erblassers/Erblasserin)

 

 

Angaben zur/zum Antragstellerin/Antragsteller:

 

Vorname, Name:

geborene, geborener:

geboren am:

 

 

 

 

 

Straße, PLZ, Wohnort:

Telefon, E-Mail:

Verhältnis zum Erblasser
  (z. B. Ehegatte, Kind):

 

 

 

 

 

 

Angaben zur/zum Erblasserin/Erblasser:

 

Vorname, Name:

geborene, geborener:

geboren am:

 

 

 

 

 

in (Geburtsort):

zuletzt wohnhaft:

gestorben am, in:

 

 

 

 

 

 

 

 

War der Erblasser verheiratet?  nein ja, mit :

 

Testament/Erbvertrag  nein               ja,   werde ich beim Nachlassgericht abliefern

 

 

Weitere Miterben sind:                 - ggf. weitere Miterben auf der Rückseite oder Anlage aufführen -

 

Vorname, Name:

Geburtsdatum:

Adresse:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- ggf. weitere Miterben auf der Rückseite oder Anlage aufführen -

 

 

 

 



(Datum, Unterschrift)

 

Anlage 3

             

   
                                                         
     

Aktenzeichen

     
     

Nachlassverzeichnis

     
     

 

     
     

Sollte bei den einzelnen Abschnitten der Raum für Ihre       Eintragungen nicht ausreichen, so fügen Sie bitte eine besondere Anlage       bei.

     

Bitte geben Sie       jeweils nur den Wert an, mit dem der Erblasser beteiligt war.

     
     

Nachlasssache       (Vor-,Familien-,ggf.Geburtsname,Todestag)

     

 

     

 

     

 

     

 

     
   

   
   


I. Nachlassmasse

  



EUR

1.

 

 

 

 

 

 

Guthaben bei   Banken, Spar- u. Bausparkassen, Postbanken usw. (Bestätigungen beifügen) und Bargeld am Todestag

 

 

 

 

 

 

 

2.

Wertpapiere   (Kurswert am Todestag; Kurswertberechnungen beifügen)

 

 

3.

 

 

Wertvolle   Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, (z.B. Pelzmantel),   Kunstgegenstände, Schmuck, Gold- u. Silbersachen

 

 

4.

Sterbegelder,   Lebensversicherungen und andere Versicherungen (soweit sie in den   Nachlass fallen, d.h. nicht zu Gunsten einer bestimmten Person abgeschlossen   wurden)

 

 

 

5.

Fahrzeuge (Marke,   Typ, Baujahr u. Kilometerstand angeben)

 

 

 

 

6.

Grundstücke, Wohnungseigentum, Erbbaurechte (Kopie der Brandversicherungspolice   beifügen)

Eingetragen im Grundbuch von ………………………………… Blatt …………………..

Verkehrswert (=Verkaufswert - falls nicht bekannt, bitte schätzen,   Einholung Gutachten nicht erforderlich)

     Der   Anteil des Verstorbenen beträgt:             (z.B. ½ , ¼ etc.)                   -Wert Anteil

Nähere Angaben zum   Grundbesitz:

 

Lage, Nutzungsart:   …………………………………………………………………………………..…

 

Grundstücksgröße/m²   ………………….

 

Brandversicherungswert 1914   ……………..…Mark     Herstellungsjahr   .……………...………

(aus   der Feuerversicherungspolice zu entnehmen)                      



7.

Erwerbsgeschäft, Handelsgeschäft, Handwerksbetrieb (Kopie des   Betriebseinheitswertbescheides u. der letzten Bilanz beifügen)

 

 

                Ist die Firma im   Handelsregister eingetragen?         Nein       Ja; Amtsgericht   …….....................

 

8.

Sonstiger Nachlass,   z.B. Beteiligung an Gesellschaft, Erbengemeinschaft, Forderungen gegen   Dritte, sonstige Sachen und Rechte (nähere Bezeichnung)

 

 

 

 

 

 

   Summe I



 

- Seite 2 -

       

 

 

II   Nachlassverbindlichkeiten

      

    

EUR

1.

Darlehen (offener   Saldo am Todestag), Grundschulden, Hypotheken, Rentenschulden oder Reallasten   (lastend auf dem Grundeigentum nach Abschnitt I.6)

Achtung: Bei   Grundschulden ist nur die Höhe der zugrunde liegenden noch offenen Forderung   zum Todestag anzugeben. Bitte Belege   beifügen.

 

2.

 

 

 

 

 

 

Sonstige   Verbindlichkeiten, auch Steuerrückstände, Geschäfts- u.   landwirtschaftliche Betriebsschulden unter Angabe des Zinssatzes und des   Schuldgrundes

 

3.

 

 

Krankheits- und Arztkosten, soweit sie nicht von einem anderen, insbesondere   einer Krankenkasse, ersetzt werden (Restbetrag)

 

 

   Summe II

 

 

Nur bei   Erbscheinsverfahren angeben:

III.   Nachlassverbindlichkeiten, die durch den Todesfall entstanden sind

EUR

1.

Beerdigungskosten

 

2.

 

Vermächtnisse,   Pflichtteilsrechte und Auflagen

 



   Summe III

 

             

   
                       
     

 

     
   

   
   


 

Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit vorstehender Angaben und bin bereit, die Richtigkeit durch Vorlage von Belegen nachzuweisen.

 

 

 

 

             

   
                                                                                                                                                           
     

 

     
     

 

     

Amtsgericht Sinsheim

     

– Nachlassgericht–

     

Werderstraße 12

     

74889 Sinsheim

     
     

 

     
     

 

     
     


     
Ort und Datum

     
     

 

     
     

 

     
     

 

     
     

 

     
     

 

     
     

 

     
     

 

     
     


     
Unterschrift

     
     

 

     
     

 

     
     

 

     
     

 

     
     

 

     
   

   
   


 

Erläuterungen zum Ausfüllen des Nachlassverzeichnisses

 

 

Vorbemerkung:

 

Das Nachlassverzeichnis wird benötigt, um den Wert des Nachlasses für die Gebührenberechnung ermitteln zu können. Als Stichtag für den Nachlasswert ist bei Erbscheinsverfahren der Todestag, bei Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge) der Tag der Eröffnung maßgebend.

 

 

Abschnitt I:

 

Punkt   I.1

Hier sind alle Bank- und   Sparguthaben unter Angabe der Bank und Kontonummer zu dem oben genannten   Stichtag anzugeben.

Zu beachten ist, dass auch   eventuelle Gemeinschaftskonten (Und- bzw. Oder-Konten) anzugeben sind. Das   Anteilsverhältnis des Erblassers ist anzugeben.

Sie können sich die Angabe dieser Kontostände   vereinfachen, wenn Sie bei Ihrer Bank eine Kopie der Mitteilung an die   Erbschaftssteuerstelle (Finanzamt) fertigen lassen und diese Kopie dem   Nachlassverzeichnis beifügen.

Punkt   I.2  

Hier bitte Wertpapiere wie   z.B. Aktien und Fonds angeben, soweit sie nicht bereits unter Punkt 2   aufgeführt wurden. Hinsichtlich des Anteilsverhältnisses und des Stichtages   gilt das bereits oben Erwähnte.

Punkt   I.3

Hier sind nur besonders   wertvolle Gegenstände (insbesondere Schmuck, Kunstgegenstände, Teppiche und   Pelze) aufzuführen. Eine detaillierte   Auflistung des Hausrates ist nicht erforderlich.

Punkt   I.4

Sterbegelder der   Krankenkasse, Beihilfestelle oder Arbeitgeber. Lebensversicherungen sind nur dann anzugeben, wenn im   Versicherungsfall kein Begünstigter namentlich angegeben ist. Im   Zweifelsfall legen Sie eine Kopie des Versicherungsscheins bei oder fragen   bei Ihrer Versicherungsgesellschaft nach.

Punkt   I.5

Hier soll der aktuelle   Verkehrswert (Verkaufswert) angegeben werden, soweit er Ihnen bekannt ist. Dieser kann auch beim Vertragshändler   erfragt werden.

Punkt   I.6

Sofern der Erblasser nicht   Alleineigentümer war, ist nur der   Anteil des Verstorbenen als Wert anzugeben.

Handelt es sich bei dem Grundbesitz um   Wohnungseigentum wird die Wohnfläche in qm benötigt. Der Quadratmeterpreis   kann evtl. bei der Hausverwaltung oder Ihrer Hausbank erfragt werden).

Punkt   I.7

Sofern zum Nachlass ein Handelsgeschäft   (Einzelkaufmann, KG, OHG oder GmbH) oder eine entsprechende Beteiligung   hieran gehört, ist hier der Verkehrswert (Verkaufswert – evtl. beim   Steuerberater erfragen) und das Anteilsverhältnis anzugeben.                                                    

Punkt   I.8

Hier sind u.a.   Beteiligungen an Genossenschaften (z.B. Volksbanken,

Baugenossenschaften) oder   Anteile an einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft (z.B. an   Grundbesitz) und weiterer Nachlass anzugeben, der unter den vorstehenden   Punkten nicht zuzuordnen war.

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt II:

 

Punkt   II.1

Hier können Darlehen   angegeben werden, die durch Grundschulden oder Hypotheken gesichert sind, und   zwar soweit diese noch valutieren (d.h. noch nicht vollständig zurückgezahlt   sind).

Der Nachweis kann durch Vorlage   eines aktuellen Darlehns-kontoauszuges oder einer Bestätigung des   Kreditinstitutes erfolgen. Hierbei ist auch das Anteilsverhältnis des   Erblassers mit anzugeben und der Stichtag   - wie oben erwähnt - zu berücksichtigen.

Punkt   II.2

Hier   können sonstige Schulden (Kredite, Steuerrückstände, u.a.) eingetragen   werden, Belege sind beizufügen. Steht ein Steuerbescheid noch aus, fügen Sie   den durch den Steuerberater ermittelten Betrag in Kopie bei.

Punkt   II.3

Hier   sind Arzt- und Krankheitskosten, die nicht übernommen wurden, anzugeben.   Fügen Sie den Beleg nebst einer evtl. teilweisen Erstattungsmitteilung der   Krankenkasse/Beihilfestelle bei.

 

 

Abschnitt III:

 

Punkt   III.1

Hier können die gesamten   Kosten des Todesfalls eingetragen werden

(Grabstätte, Beerdigungsinstitut,   Trauerkleidung, Zeitungsinserate, Blumen, Kränze etc).

Soweit Ihnen Rechnungen noch nicht vorliegen,   reichen auch Kostenvoranschläge der   entsprechenden Stellen (z.B. Beerdigungsinstitute) aus.

Punkt   III.2

Hier können   Pflichtteilsrechte und Vermächtnisse angegeben werden, soweit diese auch   tatsächlich geltend gemacht und ausgezahlt wurden.

 

 

 



[1]           Vordruck, siehe Anlage 1

[2]              Vordruck, siehe Anlage 2

[3]              siehe Anlage 3

Fußleiste