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Geschäftsverteilungsplan

Die Verteilung der Geschäfte, d.h. der neu eingehenden Klagen, Anklagen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die einzelnen Richter beim Amtsgericht wird jährlich durch das Präsidium des Amtsgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechtsgrundlage: § 21 e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind.

Deshalb beschließt das Präsidium im Geschäftsverteilungsplan, mit welchen Richtern und Arbeitskraftanteilen die Abteilungen personell besetzt sind und für welche Fälle die Richter zuständig sein sollen. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Es wird von allen Richtern des Gerichts gewählt.

 

 

 

           

Amtsgericht Sinsheim                                                                   Sinsheim, 01.12.2016



- Präsidium -



E 32



 



Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts Sinsheim



ab dem 01.01.2017



 



Das Präsidium des Amtsgerichts Sinsheim hat mit Wirkung zum 01.01.2017 die nachstehende Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts Sinsheim beschlossen:



 



I.       Dienstvorstand und Verwaltung



 



            Direktorin des Amtsgerichts Puhl                                      



            Ständiger Vertreter: Richter am Amtsgericht Piehler



            Weiterer Stellvertreter: der jeweils dienstältere Richter.



 



            a)        allgemeine Dienstaufsicht



            b)        Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbe-



                        handlungsgesetz)



 



            Richter am Amtsgericht (s.V.) Piehler: Referent für das Pressewesen.



 



 



 



II.      Zivilrichterabteilungen



 



II.a.      Zuteilungsverfahren:



 



1. Die eingehenden Zivilsachen - ohne Rechtshilfe und Beweissicherungsanträge - einschließlich der Abgabe von Mahnsachen gehen, mit Eingangsstempel versehen, an die Geschäftsstelle der Zivilabteilungen. Diese ordnet die pro Tag eingegangenen Sachen jeweils in der alphabetischen Reihenfolge unter Beachtung der maßgebenden Bezeichnung des Beklagten bzw. Antragsgegners und unter Berücksichtigung der Erläuterungen unter VII. In dieser Reihenfolge erfasst sie die eingegangenen Verfahren, wobei der Turnus jeweils an den Folgetagen fortgesetzt wird.



 



2. Für Rechtshilfesachen, für selbständige Beweisverfahren bzw. Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens (H-Sachen) erfolgt je eine gesonderte Erfassung nach obiger Maßgabe (Turnuslisten AR und H).



 



II.b.      Turnusverfahren:



 



Es sind zwei Abteilungen für Zivilsachen gebildet, denen folgende Arbeitskraftanteile (AKA) zugeordnet sind:



Abt.1:             0,93 AKA



Abt. 3:            0,30 AKA



 



Soweit die Eingänge in Zivilsachen nicht einer Abteilung zugewiesen wurden, werden diese allgemeinen Zivilsachen in einem Turnus mit 4 durchnummeriert. Die Eingänge jedes Kalendertages werden alphabetisch geordnet. Sie werden in der Reihenfolge ihrer Kennzahlen auf die Zivilabteilungen in der numerischen Reihenfolge – beginnend mit der Zivilabteilung 1 – einzeln verteilt, bis das jeweilige Kontingent der Zivilabteilungen erreicht ist.



Anträge auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung werden unter Anrechnung auf den Turnus sofort zugeteilt.



 



Eine entsprechende Turnusregelung gilt für Verfahren nach IIa. 2.



 



 



Die ersten 3 Verfahren aus dem Allgemeinen Turnus werden der Abteilung 1 zugeschrieben; Sonderzuständigkeiten wie Mietsachen und Wohnungseigentumssachen gehen vor. Dieses Kontingent beträgt je Turnus für die



 



Zivilabteilung 1:       3



Zivilabteilung 3:       1



 



Ist am Ende des Geschäftsjahres ein Turnus nicht vollzählig beendet, wird er im folgenden Geschäftsjahr fortgesetzt, ehe ein neuer Turnus beginnt.



 



Eine Mietsache über Wohnraum im Sinne des § 23 Nr. 2 a GVG wird im Turnus für C-Sachen als 1,2 C-Sachen gezählt und der Abteilung 1 gut geschrieben.



 



 



Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz, die der Abteilung 1 zugewiesen sind und wie 1,6 C-Sachen zählen, werden zum Ausgleich des Turnus nicht gesondert in der Abteilung 1 gewichtet.



 



 



Für die Turnuslisten AR und H gelten diese Regelungen entsprechend.



 



 



            Abteilung 1:                  Richter am Amtsgericht (s.V.) Piehler                              



                                                           Stellvertreter: Richter/in Abteilung 3



 



- Zivilsachen nach Turnus - vorab Mietsachen über Wohnraum im Sinne des § 23 Nr. 2 a GVG und Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz unter Anrechnung auf den Turnus für C-Sachen (bzw. AR- und H-Sachen), einschließlich der Rechtshilfeersuchen,



 



- Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 3 geführten Verfahren



 



Abteilung 2a:                          Richter am Amtsgericht (s.V.) Piehler



  1. Stellvertreter: Richter/in Abteilung 2b
  2. Stellvertreter: Richter/in Abteilung 3


 



Zwangsvollstreckungssachen in Zivilsachen, die ab dem 01.09.2016 eingegangen sind und eingehen.



 



Abteilung 2b:                Richter Lorenz



 



            Stellvertreter: Richter/in Abteilung 1



 



Zwangsvollstreckungssachen in Zivilsachen, die bis zum 31.08.2016 eingegangen sind.



 



 



Abteilung 3:                       Richterin Fuhrmann      



            Stellvertreter: Richter/in Abteilung 1



 



- Zivilsachen nach Turnus einschließlich der Rechtshilfeersuchen, ausgenommen Mietsachen im Sinne des § 23 Nr. 2 a GVG und ausgenommen Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz.



 



- Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 1 geführten Verfahren.



 



 



 



III.     Strafabteilungen



 



Abteilung 10:               Richter Lorenz



                                      Stellvertreter: Richter/in Abteilung 11b)



        



 



- Schöffengericht einschließlich der Bewährungsüberwachung und der Nachtragsentscheidungen über die Strafaussetzung in Strafsachen des Schöffengerichts (§§ 453, 453 b StPO)



- Entscheidungen gemäß §§ 45 und 52 GVG hinsichtlich der Schöffen des Amtsgerichts,



  • Vorsitzender für die Wahl der Erwachsenenschöffen,
  • Vorsitzender des Wahlausschusses für die Wahl der Jugendschöffen.


           



 



Abteilung 11:



 



 



11a)                              Richterin Fuhrmann                                                                                         



                                               Stellvertreter: Richter/in Abteilung 10)



           



Einzelrichter-Strafsachen gegen Erwachsene einschließlich Privatklagen und der Bewährungsüberwachung sowie der Nachtragsentscheidungen über die Strafaussetzung (§§ 453, 453 b StPO) sowie Rechtshilfeersuchen in Strafsachen betreffend Erwachsene.



                       



                       



11b)                              Richterin am Amtsgericht Ellwanger                                            



                                               Stellvertreter: Richter/in Abteilung 10)



 



- Ermittlungsrichtertätigkeit in Strafsachen gegen Erwachsene, Jugendliche     und Heranwachsende



- Ermittlungsrichtertätigkeit wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene, Jugendliche und Heranwachsende



 



 



Abteilung 13:                Richter Lorenz     



 



                                               Stellvertreter: Richter/in Abteilung 11a)



 



Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie gegen Erwachsene, soweit die Zuständigkeit des Jugendrichters begründet ist, einschließlich der Bewährungsüberwachung sowie der Rechtshilfeersuchen betreffend vorgenannte Personen.



 



Abteilung 14:                Richterin Fuhrmann                                                     



                                               Stellvertreter: Richter/in Abteilung 10)



 



Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene einschließlich Rechtshilfeersuchen.



Einzelne richterliche Anordnungen bei Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene (Gs-Sachen).



 



Abteilung 15:                Richterin Fuhrmann



           



                                               Stellvertreter: Richter/in Abteilung 10)



 



Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Jugendliche und Heranwachsende einschließlich Rechtshilfeersuchen.



Einzelne richterliche Anordnungen bei Ordnungswidrigkeiten gegen Jugendliche und Heranwachsende (Gs-Sachen).



 



IV.     Familienrichterabteilung



 



         Vorbemerkungen



Die Familiensachen einschließlich Rechtshilfesachen und Zwangsvollstreckungssachen werden unter den Abteilungen 20 und 21 im Turnus im Verhältnis 3 zu 2 verteilt. Bei der Turnuszuteilung ist der tägliche Eingang (unter Berücksichtigung der Erläuterungen zur Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts Sinsheim) alphabetisch zu ordnen und dann im Turnus zu verteilen wie folgt - wobei der Turnus jeweils an den Folgetagen fortgesetzt wird:



Ist am Ende des Geschäftsjahres ein Turnus nicht vollzählig beendet, wird er im folgenden Geschäftsjahr fortgesetzt, ehe ein neuer Turnus beginnt.



 



Folgende Gesichtspunkte sind weiter zu beachten:



 



a) Bei gleichen Familiennamen ist der erste Vorname des Antragsgegners maßgebend, bei gleichen Vornamen werden die Verfahren demselben Referat unter Anrechnung auf den Turnus zugeteilt.



b) Ist ein Verfahren nach dem 01.07.2011 bei einer der beiden Abteilungen anhängig geworden, so werden folgende Verfahren aus Gründen des Sachzusammenhanges unter Anrechnung auf den Turnus derselben Abteilung zugeteilt, wenn zumindest eine der Parteien / Beteiligten auch Partei / Beteiligte(r) des bereits anhängigen oder seit dem 01.07.2011 anhängig gewesenen Verfahrens ist.



       Waren beide Abteilungen in der Vergangenheit für denselben Personenkreis zuständig, so ist für neue Verfahren diejenige Abteilung zuständig, bei der zuletzt ein Verfahren für denselben Personenkreis eingegangen war.



c) Erledigte Sachen, in denen das Gericht zum Beispiel durch Wiederaufnahme, Zurückverweisung usw. wieder tätig wird, fallen ohne Anrechnung auf den Turnus wieder in die Zuständigkeit der Abteilung, in der das Verfahren erledigt wurde.



Besteht diese Abteilung nicht mehr, so sind diese Sachen als Neueingang zu behandeln.



d) Anträge auf Erlass eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung, eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sowie Unterbringungsanträge werden unter Anrechnung auf den Turnus sofort zugeteilt, die Regelung unter b) gilt entsprechend.



e) AR-Sachen, Zwangsvollstreckungssachen und FH-Sachen werden nach einer jeweils gesonderten Turnusliste zugeteilt, wobei die Reihenfolge des Turnus und die obengenannten Grundsätze entsprechend gelten.



 f) Vor dem 01.07.2011 nach § 7 AktO weggelegte, wieder angerufene Verfahren werden entsprechend einem Neueingang behandelt.



 g) Wird in einem Verfahren der Abteilungen 20 und 21, das vor dem 01.07.2011 abgeschlossen wurde, eine richterliche Entscheidung notwendig, ist diese bei geraden Aktenzeichen von dem für die Abteilung 20, bei ungeraden Aktenzeichen von dem für die Abteilung 21 zuständigen Richter zu treffen.



 



Abteilung 20:                Direktorin des Amtsgerichts Puhl



                                               Stellvertreter: Richter/in Abteilung 21



 



- Familiensachen nach § 23 b GVG einschließlich Vollstreckungssachen und Rechtshilfeersuchen nach dem in den Vorbemerkungen aufgestellten Turnus;



- Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 21 geführten Verfahren.



 



 



            Abteilung 21:                Richterin am Amtsgericht Ellwanger                     



                                               Stellvertreter: Richter/in Abteilung 20



 



- Familiensachen nach § 23 b GVG einschließlich Vollstreckungssachen und Rechtshilfeersuchen nach dem in den Vorbemerkungen aufgestellten Turnus;



- Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 20 geführten Verfahren.



 



V.  Freiwillige Gerichtsbarkeit



            Abteilung 30:                Richterin Fuhrmann      



                                               Stellvertreter: Richter/in Abteilung 33



 



- Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich Rechtshilfeersuchen;



       - Entscheidungen nach dem Polizeigesetz Baden-Württemberg.



 



Für die Verfahren, die bis zum 31.08.2016 eingegangen sind, gilt der Geschäftsverteilungsplan vom 09.12.2015 fort.



 



  



Abteilung 31/32:           Richter Lorenz     



  1. Stellvertreter: Richter/in Abteilung 20
  2. Stellvertreter: Richter/in Abteilung 21                                             


 



Betreuungssachen und Unterbringungsmaßnahmen jeweils für Betroffene mit den Anfangsbuchstaben Kl-Zz, einschließlich Rechtshilfeersuchen.



 



           Abteilung 33:                Richter Lorenz                                                                                                         1. Stellvertreter: Richter/in Abteilung 20



2. Stellvertreter: Richter/in Abteilung 21



 



 



  • Betreuungssachen und Unterbringungsmaßnahmen jeweils für Betroffene mit den Anfangsbuchstaben Aa-Kk einschließlich Rechtshilfeersuchen;
  • Maßnahmen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch – Kranken - Hilfe - Gesetz Baden-Württemberg -PsychKHG) sowie nach dem Infektionsschutzgesetz einschließlich Rechtshilfeersuchen.


 



 



VI.     Allgemeine Regelungen:



 



1.          Beisitzer im erweiterten Schöffengericht ist der Richter/die Richterin der Abteilung 21, bei dessen Verhinderung der dienstjüngere vor dem dienstälteren Planrichter mit Planstelle beim Amtsgericht Sinsheim.   



2. a) Für die Entscheidung über das einen Amtsrichter ablehnende Gesuch (§ 27 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 45 Abs. 2 ZPO) sowie für Sachen, die vom Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Gerichts zurückverwiesen werden, ist der nach dem Geschäftsverteilungsplan als Vertreter eingeteilte Richter zuständig.



b) In Verfahren wegen Aussagedelikten ist in den Fällen, in denen die Aussage vor einem Strafrichter des Amtsgerichts Sinsheim gemacht wurde, der Vertreter dieses Richters zuständig, wenn der Strafrichter, der die Vernehmung vorgenommen hat, als Zeuge über die Aussage benannt wird oder in Betracht kommt.



3.          Ist der Vertreter verhindert, so erfolgt die Vertretung durch den jeweils dienstjüngere vor dem dienstälteren Planrichter mit Planstelle beim Amtsgericht Sinsheim, danach durch die Richter mit Planstelle, danach durch die Richter kraft Auftrags, danach durch die Richter auf Probe (jeweils der dienstältere vor dem dienstjüngeren Richter).



 



VII.    Erläuterungen:



a)        Bei natürlichen Personen richtet sich die Zuständigkeit nach den Anfangsbuchstaben des Beklagten / Antragsgegners / Angeschuldigten.



            Adelsbezeichnungen und dergleichen, wie „Freiherr“, „von“, „von der“, „van“, „de“, „Mac“, „O´“, „El“, „Al“ usw. bleiben außer Betracht. Im übrigen ist der alphabetisch erste in der Bezeichnung des Beklagten, Antragsgegners oder Beteiligten vorkommende Familienname maßgebend.



b)        Bei mehreren beklagten Einzelpersonen / Angeschuldigten entscheidet der Name, dessen Anfangsbuchstabe im Alphabet vorgeht. Fällt ein Beklagter / Angeschuldigter weg (etwa durch Klagerücknahme), so verbleibt es bei der alten Zuständigkeit. Ebenso verbleibt das Verfahren bei einer Abteilung, wenn nachträglich eine andere Partei hinzutritt oder wenn an die Stelle des ursprünglichen Beklagten ein anderer tritt. Ist ein Mitbeklagter lediglich auf Erfüllung einer Nebenverpflichtung, wie etwa Duldung der Zwangsvollstreckung, in Anspruch genommen, sind die Namen der Hauptverpflichteten für die Zuständigkeit maßgebend.



c)         Bei juristischen Personen, parteifähigen Vereinen und Firmen ist in Zweifelsfällen die Eintragung im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister oder die amtliche Bezeichnung maßgebend. Ist in der Firmenbezeichnung ein Familienname enthalten, so richtet sich die Sachbearbeitung nach den Anfangsbuchstaben des Familiennamens, bei mehreren nach dem alphabetisch ersten. Wenn daneben Einzelpersonen als Beklagte genannt sind, gilt für die Sachbearbeitung die juristische Person, parteifähige Vereinigung oder Firma als maßgebend.



d)        Bei Klagen gegen Gemeinden entscheidet der Anfangsbuchstabe des Ortsnamens. Bei Anträgen gegen den Fiskus mit Länder- oder Nationalitätenbezeichnungen ist der Eigenname maßgebend.



e)        Für Klagen nach §§ 323, 731, 767 ZPO, Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) sowie Verfahren nach §§ 238 ff. FamFG bleibt die Abteilung zuständig, die den Vorprozess behandelt hat, unter Anrechnung auf den Turnus.



f)          Bei Widerspruchsklagen nach § 771 ZPO richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des Vollstreckungsschuldners.



g)        Klagen gegen Konkursverwalter, Testamentsvollstrecker, Zwangs- und Nachlassverwalter richten sich nach dem Namen des Gemeinschuldners, Schuldners oder Erblassers.



h)        Im Falle der beantragten Verbindung eines Verfahrens mit einem schon anhängigen Verfahren bleibt die mit dem bereits anhängigen Verfahren befasste Abteilung zuständig.



i)          Im Falle der Verbindung mehrerer bereits anhängiger Verfahren ist die mit dem zuerst anhängig gewordenen Verfahren befasste Abteilung zuständig; sind mehrere Verfahren am gleichen Tag anhängig geworden, so entscheidet über die Verbindung die Abteilung, die zuständig gewesen wäre, wenn die Sachen in einer Klage geltend gemacht worden wären.



j)          Werden in einem Verfahren mehrere Ansprüche geltend gemacht, von denen eines die Zuständigkeit des § 23 Nr. 2 a GVG begründet, so ist diese Spezialzugehörigkeit maßgebend.



k)         Ruhende und weggelegte (§ 7 Nr. 2 und 3 AktO) Verfahren bleiben, auch wenn eine neue Nummer zu erteilen ist, bei der Abteilung anhängig, bei der sie anhängig waren, dies ohne Anrechnung auf den Turnus, soweit die Geschäftsverteilung keine andere Regelung vorsieht.



l)          Besteht eine Abteilung nicht mehr, ist eine in eine solche Abteilung fallende Sache als Neueingang zu behandeln, soweit nicht in der Geschäftsverteilung ausdrücklich eine anderweitige Regelung getroffen ist. Sollte ein Verfahrenseingang erfolgen, der keine Zuordnung zu einer Zuständigkeit nach dieser Geschäftsverteilung ermöglicht, besteht die Zuständigkeit der Abteilung 1.



m)          Sind in einer Anklage mehrere Personen angeklagt, so richtet sich die Entscheidungszuständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben des jüngsten Angeklagten.



 



 



VIII. Arbeitskraftanteile:



 



 

Piehler

Puhl

Ellwanger

Lorenz

Fuhrmann

Fam

 

       0,75

0,50

 

 

Betreuung

 

 

 

                 0,60

 

Zivil

0,93

 

 

 

         0,30

Vollstreckung

0,07

 

 

 

 

Strafrichter

 

 

 

 

0,60

SchöffenG

 

 

 

               0,20

 

JugendStr.

 

 

 

               0,20

 

Owi

 

 

 

 

         0,10

Verwaltung

 

0,25

 

 

 

4,50 AKA

1,00

1,00

0,50

1,00

1,00



 



 



 



PräsLG als Vorsitzender:



 



                                                           Dr. Brede



                                                           Präsident des Landgerichts



 



 



die beim Amtsgericht Sinsheim planmäßigen Richter:                                                         



 



 



                                              



Puhl                                           Piehler                                      Ellwanger                              



Direktorin des Amtsgerichts   Richter am Amtsgericht (s.V.)   Richterin am Amtsgericht                                                                         

                                                         

 

      

           

 

   



 

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